(1) ¹Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Farbmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung einer einfarbigen abstrakten Farbmarke ein Farbmuster beizufügen. ²Die Farbe ist mit der Nummer eines international anerkannten Farbklassifikationssystems zu bezeichnen.

(2) Bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke muss die Anmeldung zusätzlich zu den Erfordernissen nach Absatz 1 die systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.

(3) ¹Für die Form der Darstellung des Farbmusters gilt § 8 Absatz 2 bis 6 entsprechend.

Fußnote

(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2 +++)